Enttäuscht hat die Junge Union Mecklenburg-Vorpommern die Einigung zur neuen Grundrente aufgenommen. Das Gesetz sieht vor, dass Rentner mit geringen Einkommen und 33 Beitragsjahren ab dem 1. Januar 2021 eine Besserstellung ihrer Rentenbezüge erhalten.

„Bei dieser Rente, die durch einen Steuerzuschuss in die Rentenversicherung finanziert werden soll, ließ SPD-Finanzminister Scholz schon vor der Krise die Frage nach der Finanzierung offen. Es kann nicht sein, dass wir während der Corona-Krise neue Projekte ohne Gegenfinanzierung verabschieden. Gerade in diesen Zeiten, in denen uns die Folgen der Pandemie vor große Herausforderungen stellen, ist es umso wichtiger, zu schauen, wie die heutige Politik in Zukunft bezahlt werden kann", äußert sich der JU-Landesvorsitzende Georg Günther.

„Nach unserer Ansicht gehört die Grundrente auf den Prüfstand. Die Umsetzung ohne eine verabredete Bedürftigkeitsprüfung von laufenden Einkünften und dem Vermögen verstößt nach Meinung der Jungen Union Mecklenburg-Vorpommern gegen den Koalitionsvertrag. Außerdem wird die im Gesetz verabredete Prüfung sowie der Austausch zwischen Deutscher Rentenversicherung und den Finanzämtern in den wenigen Monaten nur schwer umsetzbar sein", ergänzt Günther und führt fort:

„Die Grundrente ist für unsere junge Generation ein fatales Signal, da sie keine Antwort auf die sinkenden Beitragszahler sowie die steigenden Rentenempfänger bietet. Als Junge Union fordern wir eine komplette Reform des Rentensystems. Was wir brauchen, ist keine Vergrößerung des Flickenteppichs, sondern eine grundlegende, gerechte und verständliche Rentenreform, die Senioren eine verdiente und würdevolle Rente ermöglicht und das Vertrauen der jungen Generation in das Rentensystem wieder herstellt."

Ansprechpartner

Patrick Kreutzer

patrick.kreutzer@ju-mv.de

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