Nach der Wahl von Barbara Borchardt zur Richterin des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern bewertet der Landesvorsitzende der Jungen Union Georg Günther die letzten Tage wie folgt:

„Als JU-Landesverband haben wir in dieser Woche mit unseren Mitgliedern viel über die Personalie von Frau Borchardt und deren Wahl diskutiert. Ein Gründungsmitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten sogenannten Antikapitalistischen Linken gehört an kein Verfassungsgericht. Viele von uns sehen diese Personalie als untragbar an. Für Opfer des DDR-Unrechtsstaates ist die Besetzung dieses höchstrichterlichen Amtes mit einer Linksextremen ein Schlag ins Gesicht.

Dass sich die Linken-Politikerin von dieser verfassungsfeindlichen Bewegung nicht distanziert, stößt bei der Jungen Union auf das größte Unverständnis. Über weitere Äußerungen sowie Verhaltensweisen aus der Vergangenheit von Frau Borchardt möchte ich an dieser Stelle gar nicht mutmaßen.“

„Für uns als Junge Union Mecklenburg-Vorpommern steht fest, dass sich eine solche Wahl trotz notwendiger Zwei-Drittel-Mehrheiten nicht wiederholen darf. Im Vorfeld stand diese Personalie langfristig fest und hätte eingehend diskutiert werden müssen. Wir werden die Wahl mit der CDU eingehend bewerten,“ äußert sich Günther abschließend.

Ansprechpartner

Patrick Kreutzer

patrick.kreutzer@ju-mv.de

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