Der Kreistag von Vorpommern-Greifswald hat gestern beschlossen, gegen das Kindertagesförderungsgesetz M-V (KiföG) zu klagen, weil dieses unter Konnexitätsgesichtspunkten unrechtmäßig erscheint. Dieser Klage könnte sich am 14. Dezember der Landkreis Vorpommern-Rügen anschließen, auch auf Antrag der Kreistagsfraktionen BVR/FW und der SPD! Hierzu erklärt JU-Chef Georg Günther:

„Die SPD in Schwerin soll mit ihrer Schmutzkampagne gegen Michael Sack und der CDU endlich aufhören und zur Sacharbeit zurückkehren. Wenn das Geld aus dem KiföG nicht reicht, dann ist es das gute Recht des Landkreises, rechtlich gegen das Gesetz vorzugehen. Die Behauptung der SPD, die CDU sei gegen die Beitragsfreiheit, ist eine freche Lüge. Diese wiegt angesichts der Tatsache umso schwerer, dass der SPD bei dem Thema nicht einmal die eigenen Genossen folgen: Die SPD-Fraktion in Vorpommern-Rügen jedenfalls teilt anscheinend die Einschätzung des Kreistages Vorpommern-Greifswald, dass das Land die Elternbeitragsfreiheit teilweise von den Kreisen und Gemeinden bezahlen lässt.

Wenn die SPD in Schwerin sich den Schaum vom Mund gewischt hat, würde ich mich über einen konstruktiven Beitrag zur Lösung des Problems freuen. Das Sozialministerium jedenfalls hat nach meiner Kenntnis über Wochen nur geredet, die Argumente der Landkreise aber nicht wirklich geprüft. Dass jetzt einzelne Landkreise den Rechtsweg beschreiten, ist keine Kampagne der CDU gegen die Beitragsfreiheit, sondern schlicht die letzte Möglichkeit, um den Griff des Landes in die kommunalen Kassen noch abzuwenden."

Ansprechpartner

Patrick Kreutzer

patrick.kreutzer@ju-mv.de

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