Nachdem vorgestern bekannt wurde, dass die SPD-Kreistagsfraktion Vorpommern-Rügen den Antrag formuliert hat, der Kreistag solle sich der Klage des Nachbarkreises Vorpommern-Greifswald gegen das Kindertagesförderungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (KiföG M-V) anschließen, wurde der Antrag nunmehr wieder zurückgezogen. Hintergrund des Antrages ist der im Raume stehende Verdacht, dass das Land die Elternbeitragsfreiheit für die Kindertagesstätten teilweise von den Kreisen und Gemeinden bezahlen lässt – ohne deren Zustimmung. Der JU-Vorsitzende Georg Günther kommentiert den Vorgang wie folgt:

„Die Genossen in Vorpommern-Rügen wollten das tun, was man von ehrbaren Kommunalpolitikern erwartet: Finanziellen Schaden vom Landkreis abwenden. Ganz offenkundig ist ein solches Maß an Selbstbewusstsein, Vernunft und Eigenständigkeit den Schweriner Genossen suspekt, zumal ein solcher Antrag schlecht ins Konzept der Schmutzkampagne gegen den CDU-Vorsitzenden Michael Sack passt, dem die SPD unterstellt, er wolle die Elternbeitragsfreiheit torpedieren. Der Antrag der SPD aus Vorpommern-Rügen wurde offenkundig ‚auf Druck von oben’ einkassiert. Der ganze Vorgang unterstreicht nicht nur die politische Borniertheit der SPD, wenn es um die Finanzierung der Elternbeitragsfreiheit geht, er illustriert auch in buntesten Farben, was ein Kommunalpolitiker in der SPD allem Anschein nach zu melden hat: Nichts!

Ich würde mir wünschen, dass das Sozialministerium endlich seine Blockadehaltung aufgibt, sich mit den Landräten zusammensetzt und ehrlich darüber spricht, wie sich das Delta bei der Finanzierung der Elternbeitragsfreiheit füllen lässt. Mir ist schleierhaft, wieso das Sozialministerium ausgerechnet bei so einem wichtigen Projekt wie der Elternbeitragsfreiheit auf stur schaltet und so tut, als würde in Schwerin das Geld knapp werden – gerade angesichts der Tatsache, dass der Landtag gestern einen Nachtragshaushalt beschlossen hat, der 2,85 Mrd. EURO schwer ist! Deswegen, liebe SPD: Komm raus aus dem politischen Schützengraben und setze dich endlich an den Verhandlungstisch! Die Eltern in diesem Land werden es dir danken.“

Ansprechpartner

Patrick Kreutzer

patrick.kreutzer@ju-mv.de

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