Die öffentliche Debatte um die Verflechtungen der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und die mögliche russische Einflussnahme auf die Klimaschutzstiftung reißt seit Tagen nicht ab. Angesichts der passiven Haltung der SPD-Politikerin übt der JU-Landesvorsitzende Georg Günther heftige Kritik:
„Die Ministerpräsidentin muss endlich Transparenz schaffen und alle aufkommenden Fragen um die Klimaschutzstiftung und den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 sofort offenlegen. Seit Tagen hören wir aus der Staatskanzlei nichts und es kommt die Frage auf, wer regiert dieses Bundesland noch? Eine Ministerpräsidentin oder eine russische Zarin?“

Günther fordert außerdem: „Als zentrales Gremium zur Aufklärung aller Beziehungen zwischen der Staatskanzlei und Russland sehen wir als Junge Union Mecklenburg-Vorpommern den von CDU, FDP und Grünen eingesetzten Untersuchungsausschuss. Alle Unterlagen der Klimaschutzstiftung sowie Kommunikationswege durch die Staatskanzlei müssen veröffentlicht werden. Die Strippenzieher der Stiftung, Manuela Schwesig, Christian Pegel und Heiko Geue, sehen wir in der Pflicht, die tatsächlichen Finanzströme der Stiftung zu benennen und die Stiftungsgelder schnellstmöglich für humanitäre Zwecke in der Ukraine bereitzustellen. Zur Wahrheit gehört selbstverständlich auch, welche Rolle die CDU in ihrer Regierungsverantwortung besaß. Bislang sehen wir die Staatskanzlei und den ehemaligen Energieminister Pegel als hauptverantwortlich.“

Ansprechpartner

Patrick Kreutzer

patrick.kreutzer@ju-mv.de

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